1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Axxeso Telecommunications Ltd. (im Folgenden Axxeso) und dem Vertragspartner (im Folgenden Kunde) über VoIP-Telefoniedienstleistungen sowie mit diesen im Zusammenhang stehende Leistungen.
1.2. Axxeso ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat vor Inkrafttreten der beabsichtigten Änderung. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Axxeso weist den Kunden schriftlich oder per Email explizit darauf hin, dass die Änderung als akzeptiert gilt, falls der Kunde ihr nicht innerhalb von einem Monat
widerspricht.
2.1 Axxeso ermöglicht Kunden über das Internet zu telefonieren. Zu diesem Zweck betreibt Axxeso die Webseite www.Axxeso.de (bzw. www.Axxeso.com / www.Axxeso.co.uk) sowie zur Erbringung dieser Dienste nötigen technischen Einrichtungen.
2.2 Der genaue Umfang der Leistungen der von Axxeso angebotenen Dienste ist jederzeit unter www.Axxeso.de im Internet einsehbar.
2.3 Axxeso betreibt eine Telefonanlage an einem Telefonanschluss bei Netzbetreibern eigener Wahl. Die von Axxeso angebotene Leistung besteht aus der Weiterleitung eines Telefongespräches von einem gemieteten Teilnehmernetzanschluss über das Internet an den Kunden. Axxeso stellt keinen Teilnehmernetzanschluss bereit. Axxeso behält an ihren Rufnummern das Eigentumsrecht. Eine Zuteilung von Rufnummern an den Kunden erfolgt nicht.
2.4 Axxeso ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Axxeso für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen Maßnahmen notwendig ist.
2.5. Soweit Axxeso kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Axxeso ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.6. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen entbinden Axxeso während ihrer Dauer von der Pflicht zur Leistung. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
2.7. Termine und Fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Axxeso verbindlich und nur, wenn der Kunde alle Mitwirkungshandlungen erfüllt und alle Voraussetzungen rechtzeitig getroffen hat.
3.1. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrages durch Axxeso oder mit der ersten Erfüllungshandlung von Axxeso zustande.
3.2. Der Zugang des Kundenangebotes wird durch Axxeso unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrages dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3. Axxeso kann die Annahme des Kundenantrages generell ablehnen.
3.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
3.5. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis kalendertäglich mit sechs Tagen Frist kündbar.
3.6. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, bei gleich bleibender Kündigungsfrist.
3.7. Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung der Dienste vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt des Wechsels eine neue Mindestvertragslaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.
3.8. Axxeso ist zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstes berechtigt, wenn Dritte Verträge über zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte gegenüber Axxeso ohne Verschulden von Axxeso kündigen.
3.9. Axxeso hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch Axxeso nicht unverzüglich unterlässt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig macht. Davon umfasst ist die Nutzung der Dienste von Axxeso in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von Axxeso zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen.
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Axxeso nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen.
4.2. Dem Kunden ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.) zu verletzen, keine Dienste von Axxeso zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten. Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist Axxeso berechtigt, sämtliche Materialien und Daten, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, zu entfernen sowie sonstige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
4.3. Der Kunde stellt Axxeso von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurde.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, Axxeso innerhalb eines Monats jede Änderung seines Namens sowie jede Änderung seiner Anschrift anzuzeigen.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich, Axxeso jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von Axxeso hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist Axxeso berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
4.6. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die zur Nutzung der von Axxeso erbrachten Dienstleistung erforderlich sind, einzuholen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
4.7. Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste von Axxeso unterhalb einer einzigen bereitgestellten Kennung zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehr Kennungen ist dem Kunden nicht gestattet.
4.8. Verstößt der Kunde gegen die in Ziff. 4.1. bis 4.7. genannten Pflichten, ist Axxeso nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
4.9. Axxeso behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von Axxeso drohen.
4.10. Axxeso möchte seinen Kunden eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen gewährleisten. Zu diesem Zweck läßt der Kunde Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.
5.1. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Axxeso-Dienste durch Dritte entstanden sind.
5.2. Axxeso weist darauf hin, dass sämtliche Daten ungeschützt und unverschlüsselt über das Internet Produkt des Kunden transportiert werden können. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten.
5.3. Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste. Der Kunde verpflichtet sich, Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und sich diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen.
5.4. Besteht seitens des Kunden Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Kunde Axxeso per eMail.
Während die Hauptverantwortlichkeit beim Kunden verbleibt, unterstützt Axxeso den Kunden im Rahmen des Möglichen bei Ursachenforschung und Schadensminimierung. Im Rahmen der Unterstützung entstehender Aufwand bei Axxeso wird dem Kunden zu einem angemessenen Preis berechnet.
6.1. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von Axxeso gutgeschrieben sein.
6.2. Axxeso ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Gesprächstarife können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
6.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
6.4. Im Verzugsfall ist Axxeso berechtigt, gegenüber Kunden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
6.5. Axxeso ist im Verzugsfall berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
6.6. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Axxeso an Dritte ist ausgeschlossen.
6.7. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Axxeso 9,60 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
6.8. Axxeso kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen.
7.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen Axxeso ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.2. Sofern Axxeso leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3. Soweit die Haftung von Axxeso ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der von Axxeso. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Axxeso unbenommen.
7.4. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von Axxeso auf zehn Millionen Euro je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
7.5. Axxeso haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden in das Telekommunikationsnetz von Axxeso, die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. Axxeso haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.
7.6. Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Axxeso liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber Axxeso. Bis zum Wegfall der Störung ist Axxeso von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.
7.7. Axxeso haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.
8.1. Gegen Ansprüche von Axxeso kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
8.2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener Rechte aus diesem Vertrag und nur in Höhe des jeweils anteiligen Rechnungsbetrages zu.
9.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
9.2. Sofern Axxeso leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden.
10.2. Die Angestellten von Axxeso sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
11.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Axxeso und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von Axxeso nicht anerkannt.
11.2. Wenn Sie eine Bestellung bei Axxeso aufgeben, so erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen per E-Mail mitteilen, dass wir die Ware verschickt haben. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigungs-E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Vertrag kommt mit mit Axxeso zustande. Axxeso bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
11.3. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Axxeso erstattet die Kosten für die Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass Axxeso ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
11.4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
11.5. Falls der Lieferant von Axxeso trotz vertraglicher Verpflichtung Axxeso nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Axxeso zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
11.6. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung, Kreditkarte, Paypal, epagado oder Nachnahme zahlen. Die Kosten und Portopreise entnehmen Sie den Bestellseiten. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Axxeso.de.
11.7. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
11.8. Sofern Axxeso fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
11.9. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Axxeso befinden sich in Datenschutzbestimmungen.
11.10. Es gilt englisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Axxeso Telecommunications Ltd., Birmingham, den 6. Mai 2005
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